Der BGH (Urt. v. 20.09.2007 – I ZR 88/05) hat seine Rechtsprechung bekräftigt, nachdem Werbeanrufe wettbewerbswidrig sein können, wenn sie zu Störungen der beruflichen Tätigkeit des Angerufenen führen. Dies gilt auch dann, wenn der Anrufen bereits in geschäftlichen Beziehungen mit dem Gewerbetreibenden steht, diese Verbindung aber nicht von einer gewissen Bedeutung ist.

Nur in Fällen, in denen auf Grund konkreter Umstände ein sachliches Interesse des Anzurufenden zu vermuten sei, sind derartige Anrufe zulässig.

In dem konkreten Fall rief der Betreiber einer Internet-Suchmaschine, auf welcher die Daten des Klägers hinterlegt an, um diesen zu einem kostenpflichtigen Eintrag auf seiner Suchmaschine zu überreden.

Das Gericht hat hier entschieden, dass in diesem Fall berücksichtigt werden muss, dass für einen Gewerbetreibenden die Gefahr besteht, in dem Geschäftsbetrieb durch eine Vielzahl ähnlicher Anrufe empfindlich gestört zu werden. Dies war hier der Fall, da der Anrufende auf seiner Website einen Vielzahl von Einträgen hatte und nicht jeder damit rechnen muss, angerufen zu werden.

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Patrick Estrada Pox & Florian Schwiecker
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In dem vorliegenden Fall erhielt die Beklagte per Post eine „Gewinnbenachrichtigung“ nebst eines Gutscheins für ein 7 tägiges Probetraining in einem Fitnessstudio. Sinn und Zweck dieser Gewinnbenachrichtigung sollte der anschließende Abschluss eines Laufzeitvertrages sein.

So passierte es dann auch. Nach Abschluss des Probetrainings ließ sich der Beklagte zum Abschluss eines Laufzeitvertrages „überreden“. Nur einen Tag, nachdem dieser Vertrag abgeschlossen wurde, widerrief der Unterzeichner den Vertrag.

Als nun das Fitnessstudio das Geld für den gesamten Zeitraum der Mitgliedschaft – immerhin über 1.000,00 Euro haben wollte, kam die Sache vor Gericht. Das LG Koblenz (Urt. v. 2.10.2007 – 6 S 19/7) entschied, dass der Widerruf wirksam war. Die Situation des Vertragsschlusses unterfalle dem Schutzbereich der verbraucherschützenden Regelung über das Widerrufsrecht, wobei es unerheblich sei, dass der Vertrag freiwillig unterzeichnet wurde.

Es ist daher immer ratsam sich rechtzeitig Rechtsrat einzuholen. Keinen Anwalt einzuschalten kann einen teuer zu stehen kommen.

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